1. Teilnahmevertrag

Mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung durch die Volkshochschule kommt der Teilnahmevertrag zustande, der die allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhaltet. Die Anmeldung erfolgt online über das Anmeldeformular auf der Homepage der Volkshochschule, schriftlich oder mündlich.

Die Vergabe der Plätze erfolgt in der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldungen (Eingangsdatum). Die Zahl der Anmeldungen bis zu einem in der Regel eine Woche (bei der vhs.business: zwei Wochen) vor dem ersten Veranstaltungstag liegenden Termin entscheidet über das Zustandekommen der Veranstaltung. Auch die Teilnahme an einer Veranstaltung ohne vorherige Anmeldung verpflichtet zur Zahlung der Gebühr.

2. Bezahlung

Die vereinbarte Gebühr wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig. Wurde ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, werden die Kursgebühren mit Kursbeginn vom angegebenen Konto abgebucht. Ansonsten kann bar oder mit Überweisung bezahlt werden. Die Rechnung über die Kursgebühr erhalten die Teilnehmer zu Kursbeginn.

3. Ermäßigungen

Ermäßigung erfolgt gegen Vorlage eines Nachweises:

• 20 % für Schüler, Auszubildende, Studenten, Wehr- und Ersatzdienstleistende
  (persönliche Anmeldung erforderlich)
• 20 % für Schwerbehinderte (mind. 80 GdB)
• 50 % für Sozialhilfeempfänger/innen
• Arbeitslose aus dem Stadt- und Landkreis Heilbronn erhalten auf besonderen Antrag eine Ermäßigung. Voraussetzung ist, dass sie sich persönlich anmelden und einen Bewilligungsbescheid des Arbeitsamtes und einen aktuellen Zahlungsnachweis vorlegen.
• Ausgenommen von den Ermäßigungen sind Kurse der jungen vhs, der vhs.business, Sachkosten, Studienfahrten, Führungen, Tagesfahrten, Einzelveranstaltungen und langfristige Lehrgänge, die anderweitig gefördert werden, sowie Kurse, deren Gebühr bereits ermäßigt ist.

4. Rücktritt / Rückzahlung

a) Bei Veranstaltungen, die an weniger als 8 Terminen stattfinden, ist ein Rücktritt durch schriftliche oder mündliche Erklärung auf der Geschäftsstelle spätestens 6 Werktage vor Veranstaltungsbeginn möglich, bei Seminaren der vhs.business spätestens 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn. Bei Kursen ab 8 Terminen, kann die Teilnehmerin/der Teilnehmer bis zum Werktag vor dem 2. Unterrichtstermin durch schriftliche oder persönliche Erklärung bei der Geschäftsstelle vom Vertrag zurücktreten. Eine Erklärung gegenüber der Kursleitung ist unwirksam. Bei Rücktritt werden Gebühren nicht eingezogen bzw. bereits geleistete Zahlungen erstattet.

b) Verhinderungen der Teilnahme, auch wenn sie auf Krankheit oder auf beruflichen Gründen der Teilnehmerin/des Teilnehmers beruhen, stellen keinen beachtlichen Grund zur Kündigung des Vertrags dar.

c) Die Volkshochschule kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn die erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder andere nicht zu beseitigende Hinderungsgründe vorliegen. Die Gebühr wird in diesem Fall nicht eingezogen bzw. bereits geleistete Zahlungen werden erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die Volkshochschule sind ausgeschlossen. Gebühren werden nicht eingezogen bzw. bereits geleistete Zahlungen werden erstattet, wenn ein Kurs bereits belegt ist und die Teilnehmerin/der Teilnehmer sich für keine andere Veranstaltung entscheidet.

5. Prüfungen, Bescheinigungen

Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf Zulassung und Ableistung einer Prüfung. Für Kurse im Bereich der beruflichen Weiterbildung sowie im Bereich der Gesundheitsbildung können Teilnahmebescheinigungen ausgestellt werden, wenn mindestens 80% der Kurstermine besucht wurden. Die Teilnahmebescheinigung wird kostenlos bis zum Ende des laufenden Kurses erstellt. Nach Kursende kann eine Teilnahmebescheinigung nur gegen Gebühr von 5 € erstellt werden.

6. Haftung

Die Haftung der Volkshochschule beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine Haftung für fremdes Verschulden gemäß §§276, 278 BGB ist, soweit keine gesetzlichen Vorschriften dem entgegenstehen, ausgeschlossen. Für Unfälle während der Veranstaltungen und auf dem Weg zum oder vom Veranstaltungsort sowie bei Verlust oder Diebstahl von Gegenständen übernimmt die Volkshochschule gegenüber Teilnehmerinnen / Teilnehmern keine Haftung. Kursleiterinnen / Kursleiter und Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind verpflichtet, in einem ihnen zumutbaren Rahmen alles zu tun, um Störungen zu verhindern und entstehende Schäden so gering wie möglich zu halten.

7. Ferien und Feiertage

Soweit nicht anders angegeben bzw. vereinbart, finden die Kurse an gesetzlichen Feiertagen, Schulfeiertagen und während Schulferien nicht statt.

8. Leistungsumfang

Der Umfang der Leistungen der Volkshochschule ergibt sich aus der Kurzbeschreibung des halbjährlich erscheinenden Programms. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Die Kursleiterin/ der Kursleiter ist zur Änderung der Vertragsbedingungen und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt. Änderungen jedweder Art bedürfen der Schriftform. Für längerfristige Kurse gelten besondere Vereinbarungen.

9. Datenschutz

Mit der Anmeldung erklärt die Teilnehmerin/der Teilnehmer ihr/sein Einverständnis zur Speicherung von Daten in einer EDV-Anlage zum internen Gebrauch in der Volkshochschule. Dem Datenschutz wird Rechnung getragen.

10. Urheberrecht

Eventuell ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der Volkshochschule auf keine Weise vervielfältigt werden. Fotografieren und Ton- bzw. Filmmitschnitte in den Veranstaltungen bedürfen einer Sondergenehmigung.